EU-Außenminister formulieren 10-Punkte-Plan im Umgang mit Russland

Wie soll die Europäische Union auf Russlands Provokationen reactieren? Die Außenminister haben sich dafür auf einen Plan verständigt. Baerbock und ein Amtskollege wollen zudem die Ukraine besuchen.

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für einen einheitlichen Umgang mit Russland verständigt. Das Konzept sieht vor, angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine geschlossen auf eine Mischung von Abschreckung und Dialog zu setzen.

So sollen zum Beispiel die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich werden die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.

Baerbock und Le Drian kündigen Besuch in Ukraine an

“Die EU ist bereit, auf eine mögliche Aggression (Russlands) sofort zu reagieren. Aber wir ziehen Verhandlungen vor”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem zweitägigen Treffen in der nordwestfranzösischen Hafenstadt Brest. Hintergrund der Beratungen waren neben dem russischen Truppenaufmarsch auch Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsvereinbarungen mit dem Westen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean Yves Le Drian vereinbarten zudem, gemeinsam die Ukraine zu besuchen. Baerbock wolle nach ihrem Antrittsbesuch am Montag in Kiew “einen gemeinsamen deutsch-französischen Besuch der Demarkationslinie vorbereiten”, sagte Le Drian. “Frankreich und Deutschland werden ihre Bemühungen fortsetzen, um eine Rückkehr zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen.” Am Dienstag wird Baerbock in Moskau den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Selenskyj will Gespräche mit USA und Russland

Russland fordert einen Verzicht der Nato auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht damit nach Einschätzung westlicher Geheimdienste dami in Verbindung. Er soll demnach Ängste vor einem russischen Einmarsch schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Unabhängig davon schlug der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben seines Stabschefs Andrii Jermak einen Dreiergipfel mit den Präsidenten der USA und Russlands vor. Dabei solle über die wachsenden Spannungen um die Ukraine gesprochen werden, sagte Jermak am Freitag in Kiew. “Wir warten immer noch auf eine Reaktion von russischer Seite”, sagte Jermak. “Aber unsere amerikanischen Partner haben unseren Vorschlag mit Interesse aufgenommen.”

Auch Normandie-Format mit USA denkbar

Der Vorschlag eines Dreiergipfels ohne die Europäer kommt zu einem Zeitpunkt, da sich die Bundesregierung verstärkt um eine Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats bemüht. In diesen Runden beraten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands. Erst am Dienstag hatte Selenskyj ein neues Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Russland, Deutschland und Frankreich gefordert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrii Melnyk, hatte im Reuters-Interview gefordert, dass die USA zu diesem Format dazustoßen sollten.

Die meisten Ukrainer würden ihr Land im Falle eines russischen Angriffs verteidigen, sagte Jermak. Die gegenwärtigen Spannungen seien eine Frage von “Leben und Tod”. Er erneuerte die Forderung seines Landes, dem westlichen Militärbündnis Nato beitreten zu können. Russland lehnt dies ab, die Nato bekräftigte Anfang der Woche die Beitrittsperspektive. Russland hatte 2014 im Streit über die Annäherung der Ukraine an die EU die Halbinsel Krim besetzt und annektiert. Im Osten der Ukraine kontrollieren prorussische Separatisten weite Gebiete. Russland hat in den Regionen Donezk und Luhansk russische Pässe ausgegeben.

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